Immobilienbesitzern droht Kostenlawine aus Brüssel

Auf Millionen Immobilienbesitzer rollt eine nicht zu stemmende Kostenlawine zu. Ein entsprechender Entwurf der EU-Kommission liegt vor. Im Rahmen der Fortschreibung der „Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)“, plant die EU noch in diesem Jahr gesetzlich festzulegen, Eigentümer von Immobilien mit Baujahr bis 1990 zu einer Sanierung auf die Energieeffizienzklassen F und E zu verpflichten.

Hintergrund dieses Vorstoßes aus Brüssel ist das für 2050 ausgerufene Ziel der Nullemissionsgebäude im Kontext des Green Deals. Für Immobilien, die diese Standards bis 2030 bzw. 2033 nicht erreichen, ist nach bisherigem Entwurf kein Nutzungsverbot vorgesehen. In Teilen des EU-Parlaments fordert man über die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten hinauszugehen.

Mein Kollege Walter Nussel und ich befürchten: Sollten sich Befürworter eines Nutzungsverbots im Parlament durchsetzen, würde das eine faktische Enteignung zahlreicher Eigentümer bedeuten. „Wenn so ein Nutzungsverbot kommt, dann ist das ein bürokratischer Unsinn, der seinesgleichen sucht. Es ist doch niemandem zu vermitteln, warum in Zeiten von Wohnraummangel aus ideologischen Gründen vorhandene Gebäude nicht mehr genutzt werden dürfen!“, sagt der mittelfränkische Landtagsabgeordnete Walter Nussel, und ich sehe das auch so.

Grundlage dieser Befürchtung sind Zahlen des Eigentümerverbands Haus und Grund. Danach gibt es allein in Deutschland bis zu drei Millionen Eigenheime und Wohnungen, für die solche Sanierungen entweder technisch nicht möglich oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Finanzaufwand zu leisten sind. Der Wert dieser Immobilien würde durch Nichtsanierung und Nutzungsverbot praktisch auf den reinen Bodenwert zurückfallen. Die Pläne der EU sind Teil des Klimapakets „Fit for 55“ und sollen den gesamten Wohnraum in der EU auf ein umweltverträgliches Mindestniveau heben.

Ich bin nicht nur Abgeordneter, ich bin auch Energieberater, und ich frage mich wirklich, wer auf solche dummen Ideen kommt! Wir brauchen dringend Wohnraum, mit den Plänen würde Wohnraum vernichtet werde. Wer soll denn im Moment mit welchem Material sanieren? Jeder weiß doch, dass man gar keinen Handwerker bekommt. Und das wird auch nicht absehbar besser. Ganz im Gegenteil: Das Handwerk findet ja auch keinen Nachwuchs.

Die EU will ihren Plan noch in diesem Jahr verabschieden. Um das zu verhindern, haben Walter Nussel und ich uns auch an den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber gewandt. In dem Brief appellierten wir eindringlich: „Wir müssen jetzt reagieren, bevor das in Kraft tritt, sonst überrollt uns die EU-Bürokratie.“