Politik kann auch schnell sein! Vor erst wenigen Tagen haben mich zwei Bürger kontaktiert mit einem Problem: Ende Juni ist Abgabefrist für einen Förderantrag zu PV-Anlagen aus dem 10 000 Häuser-Programm, aber ihr Antrag kann nicht vervollständigt werden. Sie warten seit weit über einem Jahr auf die Speicher, die sie dazu brauchen. Die Speicher kommen aus China, aber due Firma weiß immer noch nicht, wann.
Ich habe deshalb Wirtschaftsminister Aiwanger gebeten, die Abgabefrist zu verlängern. Die Bürger können ja nichts für Lockdown und unterbrochene Lieferketten. Sie haben frühzeitig bestellt und sind außerdem finanziell schon in Vorleistung gegangen. Und jetzt die gute Nachricht: Innerhalb von 24 Stunden hat das Wirtschaftsministerium die Abgabefrist verlängfert!
Die Frist für solche unverschuldet unvollständige Förderanträge geht jetzt bis Ende des Jahres. Damit stehen von Lieferschwierigkeiten betroffene Antragsteller nicht mehr unter Zeitdruck.
Ich glaube, es gibt zahlreiche weiterer solcher Fälle, in denen unterbrochene Lieferketten ein Einhalten der Frist unmöglich machen. Dass der Wirtschaftsminister sich dem sofort angeschlossen und umgehend eine Fristverlängerung veranlasst hat, ist für mich die gute Nachricht der Woche: Eine wirklich schnelle und gute Entscheidung, die den Betroffenen tatsächlich weiterhilft, und dafür danke ich dem Wirtschaftsministerium.