Über Entwicklungspolitik

Die deutsche Entwicklungshilfe-Politik ist völlig verfehlt. Das hat der Afrika-Kenner Klaus Steiner in einem Vortrag in Straubing ganz klar herausgearbeitet. Der entwicklungspolitische Sprecher der Landtags- CSU war auf meine Einladung hin in Straubing:

„Wir brauchen nicht mehr Geld, denn mit immer mehr Geld entlassen wir korrupte Regierungscliquen in eine bequeme Verantwortungslosigkeit“, sagt Steiner. Statt von Europa finanzierter Entwicklungsprojekte braucht Afrika die Befreiung von korrupten Regimes, und er stellt dar, wie die Menschen in eigentlich reichen Ländern wie Simbabwe oder der Republik Kongo durch die Diktatur einzelner Clans immer mehr verarmen, und wie diese Clans sich immer mehr China und Russland zuwenden, weil die afrikanischen Machthaber von dort Waffen bekommen, und Russen und Chinesen im Gegenzug Schürfrechte.

Steiner zitiert auch den Bischof von Dakar im Senegal: „Warum nennt ihr die Auswanderer nach Europa Flüchtlinge? Aus dem Senegal muss niemand fliehen, hier wird niemand verfolgt. Das sind Auswanderer, die ein besseres Leben suchen. Aber uns fehlen diese jungen Leute.“

Steiner fordert deshalb vor allem, in solchen Ländern eine rechtsstaatlich orientierte Polizei und Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Nur so kann verhindert werden, dass weitere Länder instabil wie Mali werden.