Zwischen all meinen Vorträgen zum Heizgesetz quer durch Bayern hat heute der Untersuchungsausschuss zur Stammstrecke seinen Abschlusssitzung. Für mich war es eine neue Erfahrung, Mitglied in einem Untersuchungsausschuss zu sein. Ganz klares Fazit des Ausschusses: An Kostensteigerung, Terminverzögerung und auch…
Es war ein gut besuchter Abend, und einer mit viel Klartext: Ein undurchdachtes Gesetz, das in sich widersprüchlich ist, sagt Dr. Ulrike Kirchhoff von Haus und Grund Bayern. Ein Gesetz, dessen zahlreiche Paragrafen und Unterparagrafen nur Juristen verstehen, sagt Dr.…
Foto: @Susie (!) Knoll In die Hubertushalle kommt jetzt ein besonderes Event: Ich habe mir einen ganz speziellen Gast eingeladen – Kabarettist Helmut Schleich! Der Eintritt in diesen Abend ist frei; das Publikum kann daraus allerdings einen Benefizabend machen: Sie…
Die Ampel hat eine schwere Niederlage kassiert: Das Bundesverfassungsgericht hat gestern Abend das Heizgesetz vorerst gestoppt! Der Bundestag braucht mehr Zeit zur Beratung, sagen die Richter, Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen, es darf nicht einmal der Anschein erweckt werden, als…
Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist nichts Geringeres als ein unverhohlener Angriff der Ampel auf die wichtigste Vermögenskomponente der Deutschen, die Immobilien. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes wird dabei eine brutale Enteignung in Gang gesetzt, die nicht die vermeintlich »Reichen« trifft,…
Politik kann auch schnell sein! Vor erst wenigen Tagen haben mich zwei Bürger kontaktiert mit einem Problem: Ende Juni ist Abgabefrist für einen Förderantrag zu PV-Anlagen aus dem 10 000 Häuser-Programm, aber ihr Antrag kann nicht vervollständigt werden. Sie warten…
Die deutsche Entwicklungshilfe-Politik ist völlig verfehlt. Das hat der Afrika-Kenner Klaus Steiner in einem Vortrag in Straubing ganz klar herausgearbeitet. Der entwicklungspolitische Sprecher der Landtags- CSU war auf meine Einladung hin in Straubing: „Wir brauchen nicht mehr Geld, denn mit…
Deutsche Afrika- und Entwicklungspolitik? Schon lange gescheitert, sagt Klaus Steiner. Er ist der entwicklungspolitische Sprecher der Landtags-CSU, und ich habe ihn nach Straubing eingeladen, um zu erklären, was genau er damit meint. Klaus Steiner besucht seit Jahrzehnten die Länder Afrikas…
Jetzt kommt das GEG-Heizgesetz also noch vor der Sommerpause in den Bundestag. Wir werden sehen, in welcher Form es wieder rauskommt! Das Ende der Beratungen im Bundestag wird wohl in der ersten Juli-Woche sein. Und deshalb: Merken Sie sich den…
Noch einmal zur Demo in Erding: Hier meine Rede zum Nachschauen und -hören!
